28.Februar 2018

Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler

Verein zur Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises fordert Sebastian Kurz auf, die denunziatorischen Machenschaften und Angriffe seines Vizekanzlers Heinz Strache gegen den ORF und den österreichischen HJF-Preisträger Armin Wolf auf die Pressefreiheit zu unterbinden.


An
Herrn Sebastian Kurz
Bundeskanzler der Republik Österreich

Ballhausplatz 2
1010 Wien
Österreich

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitions-
partners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ORF in Ihrem Land. Bestürzt sind wir über das Facebook-Posting
Ihres Vertreters im Amte des Bundeskanzlers, Heinz-Christian Strache, in dem
er den ZiB2-Nachrichtenmoderator und Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträger
Armin Wolf mit Lüge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen
und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falsch-
meldungen verleumdet.

Das Machwerk dieses Postings als Pranger sowie sein denunziatorischer Inhalt
verletzen die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und
unabhängigen Medien. Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen
Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren
Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der
wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht
den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und
Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Fernsehanstalten einzuschränken.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren
offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht.
Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs-
und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.

Wir hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem pressefeindlichen und
demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter
deutlich Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt
am Ballhausplatz.

Mit freundlichen Grüßen


fur den Vorstand:
Prof. Dr. Claus Richter


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